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| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2009 - L 6 AS 704/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.05.2009 - L 6 AS 704/09 B ER (https://dejure.org/2009,118319)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - L 6 AS 704/09 B ER (https://dejure.org/2009,118319)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2009 - L 6 AS 704/09
Da dem Senat eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 info also 2005, 166) anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09
Anspruch auf Zahlung von Unterhalts- und Heizungskosten als Hilfe in besonderen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2009 - L 6 AS 704/09
Eine Gewährung von Leistungen für die Zeit vor dem Antrag kommt indes in Betracht, wenn die Nichtgewährung in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirkt und eine gegenwärtige Notlage bewirkt (Beschluss des erkennenden Senats vom 08. Juli 2009 - L 6 AS 335/09 B ER m.w.N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 6 AS 705/09 Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Begründung seines Beschlusses vom heutigen Tag über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (L 6 AS 704/09 B ER).